Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
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Die AGBs für Geschäftskunden finden Sie hier.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der KAISER + KRAFT AG (nachstehend „AVLB“ genannt)
1. Geltungsbereich, Form
a) Die nachstehenden AVLB der KAISER+KRAFT AG, Erlenweg 8, 6312 Steinhausen, Schweiz (nachfolgend „kaiserkraft“ genannt“) gelten für alle Bestellungen, welche bei der kaiserkraft getätigt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Nachstehende Bedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen kaiserkraft und dem Vertragspartner/Kunde sofern dieser ein Verbraucher ist. Abweichungen oder Ergänzungen von diesen AGB sind nur in Schriftform wirksam.
b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als kaiserkraft ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und kaiserkraft dem nicht ausdrücklich widerspricht.
c) Individuelle Vereinbarungen und Angaben in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AVLB.
d) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AVLB schliesst die Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
e) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
f) KAISER+KRAFT ist ein geprüfter Online-Shop und hat sich dem Trusted Shops Verhaltenskodex unterworfen (abrufbar unter www.trustedshops.ch).
Vertragsschluss, Mitwirkungspflichten des Kunden
a) Bei den, im Rahmen allgemeiner Werbemassnahmen sowie auf dem Webshop eingeräumten Möglichkeiten zum Erwerb von Waren und Produkten handelt es sich nicht um verbindliche Angebote, sondern um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Die in Webshop präsentierten Warenangebote sind demnach freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.
b) Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschliesslich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.
c) Durch Anklicken des „Bestellbuttons “ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. kaiserkraft kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen annehmen.
d) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Sollten sich Angaben des Kunden, wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer o.Ä. ändern, ist der Kunde verpflichtet die Änderungen unverzüglich kaiserkraft schriftlich mitzuteilen. Das Risiko einer nichtaufklärbaren, fehlerhaften Übersendung der bestellten Ware trägt der Kunde.
e) kaiserkraft behält sich das Recht vor, Aufträge eines Kunden im Einzelfall abzulehnen.
Lieferfrist, Lieferverzug
a) Die kaiserkraft ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
b) Im Falle einer nicht von kaiserkraft zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch einen (Vor-)Lieferanten trotz eines von kaiserkraft mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware behält sich kaiserkraft vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichtet sich kaiserkraft dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits von dem Kunden erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten. Gerät kaiserkraft in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
c) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist.
d) Lieferungen erfolgen ausschliesslich in die Schweiz.
Preise, Zahlungsbedingungen, Mahn- und Inkassogebühren
a) Die in dem Webshop genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware, sofern nachstehend nichts anderes geregelt ist.
b) kaiserkraft verpflichtet sich, die Ware an den Kunden zu liefern, wobei sämtliche Transportkosten bis zum vereinbarten Bestimmungsort von kaiserkraft getragen werden
c) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse, per Nachnahme oder im Lastschriftverfahren. kaiserkraft behält sich jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen. Wird kaiserkraft nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so ist kaiserkraft berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn kaiserkraft erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
d) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist kaiserkraft berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per annum zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behält sich kaiserkraft vor.
e) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
f) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von kaiserkraft unbestrittenen oder rechtskräftig gegen kaiserkraft festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
g) Mahngebühren werden durch die kaiserkraft nicht erhoben. Hinsichtlich den Inkassogebühren verweisen wir auf die AGB sowie die Inkasso-Tarife der creditreform, abrufbar unter creditreform.ch.
5. Widerrufsrecht
a) Die kaiserkraft gewährt dem Verbraucher ein dreissig tägiges Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen dreissig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
KAISER+KRAFT AG
Erlenweg 8, 6312 Steinhausen
Telefon: +41 41 - 588 12 74
E-Mail: verkauf@kaiserkraft.ch
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreissig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreissig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreissig Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An: KAISER+KRAFT AG Erlenweg 86312 Steinhausen
Telefon: +41 41 - 588 12 74 Telefax) E-Mail: verkauf@kaiserkraft.ch
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
b) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
(i) Verträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(ii) Verträge zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben
(iii) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
c) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. () Wir veranlassen für Sie die Abholung der Ware. Bitte rufen Sie unter Tel. 0800 001 07 75 bei uns an, um die Ware abholen zu lassen oder eine Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
6. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der kaiserkraft
b) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde der kaiserkraft unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
7. Garantien
a) Die kaiserkraft gewährt dem Kunden eine Haltbarkeitsgarantie von drei (3) Jahren für alle Produkte in dem Onlineshop der kaiserkraft (www.kaiserkraft.de) sowie für EUROKRAFTbasic-Produkte. Für EUROKRAFTpro-Produkte wird eine Haltbarkeitsgarantie für einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt.
b) Diese Haltbarkeitsgarantie umfasst hingegen nicht die nachstehenden Produkte sowie ggf. Bestandteile der angebotenen Produkte:
i) Motoren, Bedienelemente und Kupplungssysteme/Getriebe bei Elektrogeräten;
ii) Akkus/Batterien;
iii) Hydraulik;
iv) Räder/Rollen;
v) Elektrogeräte
vi) Schäden, die auf unsachgemässe Nutzung, natürliche Abnutzung bzw. Verschleiss, äussere Einwirkungen (z.B. Transportschäden, Stösse, Schläge, Hitzeeinwirkungen, Säure o.ä.) oder ungeeignetes Zubehör zurückzuführen sind;
vii) Verpackungsmaterialien
c) Der Garantiezeitraum beginnt mit dem Erhalt der Bestellbestätigungs-E-Mail. Etwaige Garantieansprüche sind gegenüber kaiserkraft vor Ablauf des Garantiezeitraums in Textform geltend zu machen.
d) Im Garantiefall erfolgt nach Wahl von kaiserkraft eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Ausgewechselte Teile werden Eigentum der kaiserkraft. Eine Erstattung des Kaufpreises ist ausgeschlossen. Im Falle einer Garantieleistung läuft der Garantiezeitraum fort und beginnt nicht nochmals von neuem. Weitere Ansprüche, gleich welcher Art, insbesondere Schadensersatzansprüche für Folgeschäden aus dieser Garantieleistung, sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten), Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei weiteren gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.
e) Garantiegeber ist die KAISER+KRAFT EUROPA GmbH, Presselstr. 12, 70191 Stuttgart, service@kaiserkraft.de. Räumlicher Geltungsbereich für die Garantie umfasst das Gebiet der Schweiz. Soweit sonstige Dritte, insbesondere Hersteller von Waren, eigene Garantien gewähren sollten, richten sich etwaige Garantieansprüche des Kunden ausschliesslich gegen den jeweiligen Dritten.
8. Mängelansprüche des Kunden
Die oben genannte vertraglich eingeräumte, kostenlose, freiwillige Garantie lässt die kostenlosen gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden unberührt. Insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben uneingeschränkt erhalten.
9. Sonstige Haftung
a) Der Kunde ist verpflichtet, die angelieferte Ware nach deren Ablieferung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen.
b) Für Mängel der Lieferung, einschliesslich eventuellen Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, haftet die kaiserkraft unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
c) kaiserkraft steht ein Nachbesserungsrecht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu.
d) Es wird ausdrücklich keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
(i) ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung,
(ii) fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte,
(iii) natürliche Abnutzung,
(iv) fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
(v) ungeeignete Betriebsmittel, Austauschstoffe, sofern sie nicht auf Veranlassung des Auftragnehmers zurückzuführen sind.
e) kaiserkraft haftet in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
f) Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
g) Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Ablehnung der kaiserkraft klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.
h) Auf Schadensersatz haftet die kaiserkraft – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung im Übrigen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
(i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10. Urheberrechte
Die kaiserkraft hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in dem Katalog oder auf der Webshopseite der kaiserkraft veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung der kaiserkraft nicht gestattet.
11.Schlussbestimmungen
a) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
b) Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
c) Bei Meinungsverschiedenheiten mit einem Kunden ist kaiserkraft stets bemüht diese einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist kaiserkraft nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und kann dem Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.
d) Dem Kunden steht jedoch die Plattform der EU-Kommission zur aussergerichtlichen Streitschlichtung zur Verfügung. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link aufrufbar: www.ec.europe.eu/consumers/odr
e) Bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift erfolgen Zustellungen und Willenserklärungen rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die massgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.